AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren unter www.rivolta-shop.de erreichbaren Online-Shop (im Folgenden „Online-Shop“) geschlossenen Verträge zwischen der BREMER & LEGUIL Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit der Geschäftsanschrift Am Burgacker 30 – 42, 47051 Duisburg, Deutschland, (im Folgenden „Verkäufer“, „wir“ oder „uns“) und den Nutzern des Online-Shops (im Folgenden „Kunden“ oder „Sie“).

Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist, jedoch nur wenn es sich um einen Endabnehmer handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen sowie den Produktbeschreibungen, der Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

Vertragsschluss

Die Präsentation und Bewerbung der Produkte in unserem Online-Shop stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen nutzen.

Um einen Artikel zu bestellen, geben Sie auf der jeweiligen Produktseite die gewünschte Stückzahl ein und klicken auf „In den Warenkorb“. Der Artikel wird daraufhin in Ihrem Warenkorb gespeichert. Nachdem Sie alle Artikel ausgewählt haben, klicken Sie auf den Button „Warenkorb“ und danach auf die Schaltfläche „Warenkorb bearbeiten“. Sie sehen dann Ihre gesamte Bestellung. Wenn alle Positionen korrekt sind, klicken Sie bitte auf „Zur Kasse“ um Ihre Bestellung abzuschließen. Um eine Stückzahl abzuändern, tragen Sie die entsprechende Anzahl in das Feld „Menge“ ein und klicken auf „Aktualisieren“. Wenn Sie eine Position löschen möchten, klicken sie auf „löschen“.

Falls Sie bereits registrierter Kunde sind, können Sie sich dann mit Ihren Nutzerdaten anmelden. Als Neukunde besteht die Möglichkeit, dass Sie ein Benutzerkonto anlegen oder eine Bestellung als Gast durchführen.

Im Anschluss können Sie die Produkte in ihrem Warenkorb bestellen. Hierzu werden Ihnen alle zu bestellenden Produkte und die Lieferkonditionen abschließend in einer Bestellübersicht angezeigt. Sie haben an dieser Stelle auch die Möglichkeit, Ihre persönlichen Daten zu korrigieren. Mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ senden Sie Ihre rechtsverbindliche Bestellung ab.

Mit Ihrer Bestellung unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch Zusendung des jeweiligen Produkts annehmen.

Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Webshop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

Wählen Sie die Zahlungsart Paypal, bei der eine Belastung des Kontos sofort erfolgt, erklären wir die vorweggenommene Annahme Ihres Vertragsangebots konkludent durch das Anbieten dieser Bezahlmöglichkeit am Ende des Bestellvorgangs. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware ohne unser Verschulden nicht möglich sein, behalten wir uns den Rücktritt von dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag vor. Eine Lieferung ist insbesondere nicht möglich, wenn wir selbst durch unsere Lieferanten nicht beliefert werden oder sich die Verfügbarkeit eines Produkts explizit auf unseren Vorrat bezieht, welcher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits abverkauft ist. Wir werden Sie über die Ausübung des Rücktrittrechts unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

Spätestens bei Lieferung der Produkte, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.

Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gilt der bei Abschluss der Bestellung angegebene Preis.

Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Kaufpreis wird sofort bei Vertragsschluss fällig.

Zahlungen können grundsätzlich per Kreditkarte (VISA/Mastercard über PayPal), Paypal oder Lastschriftverfahren (über PayPal) erfolgen. Die Möglichkeiten der Zahlungsweise werden zudem im Rahmen der Bestellabwicklung und vor Absendung der Bestellung angegeben. Wir behalten und das Recht vor, je nach Höhe des Bestellwertes und Bonität im Einzelfall bestimmte Bezahlweisen auszuschließen.

Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Versandkosten- Liefer- und Leistungsbedingungen

Die Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung sowie dem Lieferort variieren. Weitere Informationen zur Höhe der Versandkosten finden Sie auf der Seite Versand und Zahlungsbedingungen.

Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferzeit entnehmen Sie im Einzelnen der Bestellübersicht.

Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland und Österreich.

Gewährleistung und Haftung

Bei Mangelhaftigkeit der Produkte gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Maßgaben:

a) Ihre Mängelrechte setzen voraus, dass Sie die gelieferten Produkte bei Erhalt überprüfen und uns Mängel unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Produkte, schriftlich mitteilen. Verborgene Mängel müssen uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Bei Ihrer Mitteilung an uns haben Sie die Mängel schriftlich zu beschreiben.

b) Bei Mängeln der Produkte sind wir nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Produkte berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Produkte nach einem anderen Ort als der Lieferadresse verbracht worden ist. Personal- und Sachkosten, die Sie in diesem Zusammenhang geltend machen, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen.

c) Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Lieferpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Ihnen unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.

d) Die Verjährungsfrist für Ihre Mängelansprüche beträgt ein Jahr, sofern die mangelhaften Produkte nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Produkte beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Erhalt der Produkte. Unsere unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler bleibt unberührt.

Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Online-Streitbeilegungsplattform, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträge und Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Sie als Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie als Verbraucher zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.

Gegenüber Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen unser Sitz. Wir sind auch zur Klageerhebung an Ihrem Sitz sowie an jedem anderen zulässigen Gerichts-stand berechtigt.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Bedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Bedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Parteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.